Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung

(...) Um die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, müssen wir weiterhin sowohl Rechtsextremismus als auch Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen. (...)

(...) das aktuelle Wahlgesetz wird in den kommenden Monaten aufgrund der Erfahrungen und Bewertungen der zurückliegenden Wahlen evaluiert und überarbeitet werden. (...)

(...) Ich habe ebenso wie z.B. unser Außenminister Heiko Maas den Umgang mit den Protesten durch Donald Trump kritisiert. In dem Sinne ist es schon ein gewisser öffentlicher Druck, der stattfindet. (...)

(...) Wir freuen uns, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung in den Bereichen Klima, Bildung und Digitalisierung ambitionierter als erwartet ausfällt. (...)

(...) Videotechnik hilft, um Taten aufzuklären und Täter zu überführen. Wir wollen deshalb die Sicherheit an unseren Bahnhöfen weiter stärken und die Videoüberwachung an allen relevanten Bahnhöfen massiv ausbauen. (...)