Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.11.2018

(...) Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass man die Politik Israels und Saudi-Arabiens nicht miteinander vergleichen kann. Den Fall Khashoggi betrachte ich nicht für sich, sondern als Chiffre für die desaströse Außenpolitik des Königreichs, die im Jemen entscheidend zu einem Krieg beigetragen hat, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in Not und Elend gestürzt und fast die komplette Infrastruktur eines Landes zerstört hat. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.11.2019

(...) Wir haben bereits vor Jahren beschlossen, dass wir die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende abschaffen wollen. Als wir das beschlossen haben, gab es noch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das das Verhängen von Sanktionen stark eingeschränkt hat. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 04.12.2018

(...) Ich sehe es ähnlich: bei der Gesetzeslage zu solchen Transaktionen gibt es augenscheinlich noch große Lücken zu schließen, daher können wir ganz und gar nicht zufrieden sein. Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich gegen Steuerhinterziehungen und sogenannte aggressive Steuervermeidung wie etwa durch No-Tax- oder Very-Low-Tax-Jurisdiktionen ein. Erste Vorschläge hierzu haben wir bereits zu Beginn der Wahlperiode vor einem Jahr unterbreitet. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.12.2018

(...) Zwar geht es bei den aktuell verhandelten Finanzgerichtsverfahren teils um kriminelle Vorgänge, aber jenseits der Erstattung des Steuerschadens haben die Verursacher meist nichts zu befürchten. (...) Diese und weitere aus unserer Sicht dringend nötige Konsequenzen aus den Cum/Cum, Cum/Ex, Cum/Fake Skandalen haben wir im Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses in einem Fraktionsbeschluss und in dieser Wahlperiode erst jüngst in einem Antrag zusammengefasst: (...)

Frage von Stephan D. • 23.11.2018
Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 07.05.2019

(...) Ich komme zunächst zum Thema Radwege in Krefeld: Im Oktober 2018 hat der Kommunalbetrieb Krefeld im Auftrag der Stadt begonnen, Radwege zu sanieren und neue zu bauen. Die Stadt Krefeld hat dabei rund eine Million Euro alleine im Jahr 2018 investiert, um die Stadt fahrradfreundlicher zu machen. (...)

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