Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) alle aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln, wie etwa die Maskenpflicht, durch die Länder erlassen worden. Damit hat die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nichts zu tun.  (...)

(...) Die Parlamente holen sich also ihre Kompetenzen wieder zurück – ohne plötzlich einen regelungsfreien Raum zu schaffen. (...)

(...) Mit einem zweistufigen Brückenmodell soll auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegengewirkt und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereitet werden. (...)

(...) In jedem Fall führt der Fall zu mehr Sensibilität bei dem Thema Lobbyismus und das ist gut so. (...)

(...) Die Parlamente holen sich also ihre Kompetenzen wieder zurück – ohne plötzlich einen regelungsfreien Raum zu schaffen. (...)

(...) Wir wollen die bisher erlassenen Verordnungen nun nicht nolens volens zurücknehmen, aber sicherstellen, dass beim künftigen Pandemiemanagement die Entscheidungen wieder im Parlament gefällt werden. (...)