Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andre K. • 24.11.2018
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.11.2018 (...) Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass man die Politik Israels und Saudi-Arabiens nicht miteinander vergleichen kann. Den Fall Khashoggi betrachte ich nicht für sich, sondern als Chiffre für die desaströse Außenpolitik des Königreichs, die im Jemen entscheidend zu einem Krieg beigetragen hat, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in Not und Elend gestürzt und fast die komplette Infrastruktur eines Landes zerstört hat. (...)
Frage von Michael B. • 24.11.2018
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2019 (...) Wir haben bereits vor Jahren beschlossen, dass wir die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende abschaffen wollen. Als wir das beschlossen haben, gab es noch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das das Verhängen von Sanktionen stark eingeschränkt hat. (...)
Frage von Andreas S. • 23.11.2018
Antwort von Andreas Mrosek AfD • 22.07.2019 (...) ich sehe kein Problem darin. Hat die CDU in 2002 auch nicht beunruhigt, deren Mitglied ich in dem gleichen Jahr wurde und für die ich dann in den Dessauer Stadtrat einzog. (...)
Frage von Stefan B. • 23.11.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 04.12.2018 (...) Ich sehe es ähnlich: bei der Gesetzeslage zu solchen Transaktionen gibt es augenscheinlich noch große Lücken zu schließen, daher können wir ganz und gar nicht zufrieden sein. Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich gegen Steuerhinterziehungen und sogenannte aggressive Steuervermeidung wie etwa durch No-Tax- oder Very-Low-Tax-Jurisdiktionen ein. Erste Vorschläge hierzu haben wir bereits zu Beginn der Wahlperiode vor einem Jahr unterbreitet. (...)
Frage von Stefan B. • 23.11.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.12.2018 (...) Zwar geht es bei den aktuell verhandelten Finanzgerichtsverfahren teils um kriminelle Vorgänge, aber jenseits der Erstattung des Steuerschadens haben die Verursacher meist nichts zu befürchten. (...) Diese und weitere aus unserer Sicht dringend nötige Konsequenzen aus den Cum/Cum, Cum/Ex, Cum/Fake Skandalen haben wir im Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses in einem Fraktionsbeschluss und in dieser Wahlperiode erst jüngst in einem Antrag zusammengefasst: (...)
Frage von Stephan D. • 23.11.2018
Antwort von Otto Fricke FDP • 07.05.2019 (...) Ich komme zunächst zum Thema Radwege in Krefeld: Im Oktober 2018 hat der Kommunalbetrieb Krefeld im Auftrag der Stadt begonnen, Radwege zu sanieren und neue zu bauen. Die Stadt Krefeld hat dabei rund eine Million Euro alleine im Jahr 2018 investiert, um die Stadt fahrradfreundlicher zu machen. (...)