(...) Zum Thema Haushaltspolitik: Wir erlebten im vergangenen Jahrzehnt eine ungewöhnlich lange Phase wirtschaftlicher Prosperität, die für Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse sorgte. (...)
(...) Ich möchte außerdem um Verständnis dafür werben, dass ich erst jetzt antworte. (...) Ich will gerne bekennen, dass ich selbst auch sehr kritisch zu einer Cannabis-Legalisierung gewesen, jedoch aktuell sehr an Argumenten interessiert bin, die meine Ablehnung gegenüber einer weiteren grundsätzlichen Legalisierungsfrage verändern könnten. (...)
(...) über das Thema lässt sich trefflich streiten, aber ein Blick in die aktuelle Rechtsprechung beantwortet Ihre Frage sicher. (...)
(...) ehrlich gesagt, ist es mir auf der Grundlage dieser wenigen Informationen nicht möglich, Ihren beschriebenen Fall hier zu beurteilen. Ich rate Ihnen, sich mit Ihrem Problem an Ihre Bundestagsabgeordnete oder die SPD vor Ort zu wenden. Meine Kollegin Michelle Müntefering wäre in diesem Falle die Bundestagsabgeordnete: http://www.michelle-muentefering.de/ (...)
(...) Dass die deutsche Automobilindustrie hier jedoch eine wichtige Entwicklung verschlafen hat, ist klar. Ob der Elektromotor in seiner jetzigen Form jedoch das Allheilmittel ist, darf bezweifelt werden. Hier gibt es noch zahlreiche alternative Antriebsmethoden. (...)
(...) Grundsätzlich wollen wir aber an den selbstständigen Alterssicherungssystemen – der gesetzlichen Rentenversicherung auf der einen Seite und der Beamtenversorgung auf der anderen Seite – festhalten. Wichtig ist, dass es bei einem Vergleich des Lebenseinkommens nicht zu einer Besserstellung des beamteten Personals gegenüber vergleichbaren Beschäftigten kommt. (...)