(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)
(...) Das Thema Versicherungsbeiträge bei Direktversicherungen wird - wie ich finde aus gutem Grund – immer wieder an mich herangetragen. Momentan ist sehr viel Bewegung in diesem Bereich. (...)
(...) Nicht nur in Südamerika sondern auch in Russland, in Kanada und im Kongo wüten schwere Waldbrände oder werden große Waldgebiete abgeholzt. Um den lebensnotwendigen CO2-Speicher Wald weltweit zu erhalten, sollte die EU bei diesem wichtigen Thema mit einer Stimme sprechen. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat sich dabei bewusst nicht für eine 100%ige Bezuschussung entschieden. Zwar erfüllen die freien Schulen den Bildungsauftrag gleichberechtigt, jedoch unterliegen sie nicht den Regularien des Sächsischen Schulgesetzes (beispielsweise im Hinblick auf Klassengrößen etc.), sodass bewusst eine 90%ige Bezuschussung gewählt wurde. Freie Schulen können größere Freiheiten bieten, wie es das staatliche Schulwesen kann. (...)
(...) Zur sogenannten Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen nehme ich gerne ausführlich Stellung, da ich häufig Anfragen zu diesem Thema erhalte. Zunächst gab es 2003 gute Gründe für das GKV-Modernisierungsgesetz, mit dem die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten eingeführt wurde: Erstens bestand das vorher praktizierte Geschäftsmodell der Direktversicherungen im Ausnutzen einer Regelungslücke. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik rund um Julian Assange, die ich hiermit beantworten möchte. (...)
