Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Sichert
Antwort 03.09.2019 von Martin Sichert AfD

(...) ich persönlich halte eine Absenkung des Wahlrechts für falsch und kenne außerhalb des Saarlands auch keine Fraktion der AfD, die eine Absenkung des Wahlrechts vertritt. Das Bildungsniveau ist in den letzten Jahren bundesweit gesunken und es ist nicht einsichtig, warum Jugendliche mit 16 Jahren mehr staatsbürgerliche Rechte erhalten sollten, während sie nicht mehr Pflichten bekommen sollten. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 08.10.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Zugleich halte ich es aus dargelegten Gründen für sinnvoll, beim Wahlalter auf die Lebenswirklichkeit abzustellen. Danach nimmt vorrangig die Gruppe der über 18-jährigen am Rechts- und Geschäftsverkehr teil. (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort 02.09.2019 von Gustav Herzog SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur beabsichtigten Kandidatur von Jan Böhmermann. Inzwischen haben die Presseagenturen ja gemeldet, dass er allein schon formell nicht als Bewerber für den Parteivorsitz zugelassen werden konnte. Trotzdem ein paar Gedanken von mir zu seiner Absicht: (...)

Portrait von Bernd Westphal
Antwort 04.09.2019 von Bernd Westphal SPD

(...) Ich finde die jetzige Situation der Beitragspflicht auf die private Altersvorsorge ungerecht. Unsere langjährigen Bemühungen zur Korrektur der Ungerechtigkeit sind nicht im Sande verlaufen. (...)