(...) Von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Auskunft erhalten, dass die Prüfung, das Vorkaufsrecht der Stadt am Allermöher Deich auszuüben, in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe im Rahmen des Forums Tiedeelbe steht. (...)
(...) Der Verbraucher hat es in der Hand hier ein Zeichen für den Tierschutz zu setzen und die schlimmen Zustände in der Tierhaltung zu beenden. Tut er dies nicht, dann ist die Politik gefordert, aktiv zu werden (...)
Der Fall von Philipp Amthor hat gezeigt, dass die Anzeigepflicht (und dadurch auch die Veröffentlichung) für weitere Nebeneinkünften wie Aktienoptionen notwendig ist.
(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. Dann müsste Ihnen ein Minderungsrecht oder auch ein Schadensersatzanspruch zustehen. (...)
(...) Zur besseren Beurteilung müsste ich den Sachverhalt näher kennen. Bitte nehmen Sie hierzu Kontakt mit meinem Abgeordnetenbüro unter florian.hahn@bundestag.de auf. (....)
(...) Und um es ganz klar zu sagen, es gibt kein Recht auf freien Zugang zu Waffen. (...)