Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet. Wie der Abgeordnete zu seiner Entscheidung kommt, obliegt ihm allein. (...)

(...) Nein, weder meine Fraktion noch ich muss dies tun. Und für die anderen fordern wir völlige Transparenz und ein Lobby-Register. (...)

vielen Dank für Ihre Fragen. Grundsätzlich ist es so, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dafür gewählt sind, die Interessen der Bevölkerung zu repräsentieren. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter ist laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG).

(...)  Deshalb fordern wir eine EU-Plastiksteuer. Eine solche Abgabe bietet den Anreiz, Verpackungsmüll zu reduzieren, indem die Rohstoffe verteuert werden (...)

(...) Hierfür möchten wir in der nächsten Legislaturperiode ein Mobilitätsgesetz auf den Weg bringen, das eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum beinhalten soll. Das Mobilitätsgesetz wird durch digitale Angebote unterstützt. So sollen die notwendigen Fahrpläne, Tarife und Echtzeitdaten flächendeckend als Open Data bereitgestellt werden. (...)

(...) Es sind nämlich knapp 97 Prozent der Kinder einmal gegen Masern geimpft und knapp 93 Prozent haben auch die notwendige zweite Masernimpfung. Aber bei den über 30jährigen liegen die Impfquoten unter 50 Prozent. (...)