(...) wir haben einen Beschluss der Bundespartei, nicht mit den Linken und nicht mit der AfD zu koalieren. Dieser Beschluss hat meine volle Unterstützung, und dieser Beschluss hat seine Gründe: Ich sehe keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD. (...)
(...) Im Bund regieren die Grünen im Augenblick nicht mit, dort können wir nur die Arbeit der Bundesregierung kritisieren und eigene Vorschläge unterbreiten. Diese finden sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen Die meisten Ihrer Fragen beziehen sich auf den Bereich der Verkehrs- und weniger der klassischen Umweltpolitik. (...)
(...) Juli 1959, Rn. 18, juris): durch den mit einer Impfpflicht einhergehenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) wird der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet, da die Zielsetzung eines solchen Eingriffes gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist. (...)
(...) Um Masern in Deutschland auszurotten und einen Herdenschutz zu erreichen, bedarf es einer Impfquote von 95 %. (...)
(...) Es gibt selbstverständlich Kinder die nicht geimpft werden sollten. Diese Kinder sind natürlich von der Impfpflicht ausgenommen. Um genau diese Kinder vor einer Infektion zu schützen, plädiere ich für eine Impfpflicht. (...)
(...) Wenn die Impfbereitschaft aber so weit abnimmt, dass die Krankheit sich wieder ausbreiten kann und damit das Leben von Menschen bedroht wird, die aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden können, dann finde ich eine Impfpflicht akzeptabel. (...)