(...) Der Wirecard-Skandal hat gezeigt, dass die BaFin mit diesen Aufgaben offensichtlich überfordert ist. Wir wollen daher die Kompetenzen der BaFin fokussieren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.08.2020 von Christian Lindner FDP
Antwort 16.11.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Es ist mir sehr wichtig, dass sich ein solcher Fall mit Blick auf das Vertrauen in den Bankenstandort Deutschland nicht wiederholt. (...)
Antwort 24.08.2020 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung sind schwere Grundrechtseingriffe (...)
Antwort 12.08.2020 von Katrin Helling-Plahr FDP
(...) eine Zwangseinweisung muss die Ultima Ratio sein (...)
Antwort 27.08.2020 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) psychiatrische Krankenhäuser verpflichten, Patientinnen und Patienten mit wiederkehrenden Krisen eine Behandlungsvereinbarung anzubieten (...)
Antwort 03.09.2020 von Katharina Willkomm FDP
(...) die zwangsweise Unterbringung von Menschen in einer psychiatrischen Einrichtung ist in manchen Fällen, wie Sie selbst sehr richtig sagen, notwendig (...)