Rechtsform der Gewerkschaften
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Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt - sowohl Union wie auch SPD - nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben
KCanG sollte in ganz Deutschland gleichen Maßstäben unterliegen
Die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen des LSH basieren auf einer entsprechenden Interpretation des KCanG.
Die geschäftsführende Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, betonte wiederholt nicht nur das Selbstverteidigungsrecht Israels, sondern auch, dass Israel humanitäres Völkerrecht einhalten und humanitäre Hilfe ermöglichen müsse
Ich bin überzeugt, dass eine langfristige Waffenruhe und dauerhafter Frieden nur entstehen können, wenn die Palästinenser ebenfalls gegen das Terrorregime der Hamas aufstehen