(...) Die CDU/CSU-Fraktion teilt die mit einem (Medien-)Informationsfreiheitsgesetz angestrebten Ziele, mehr Transparenz im Verwaltungshandeln zu schaffen und einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung zu leisten. Tatsächlich bezweifeln wir aber, dass uneingeschränkte Informationsrechte eine passende Handhabe sind, um Korruption zu bekämpfen, da sich strafbares Zusammenwirken wohl kaum in behördlichen Akten wiederfinden lässt. (...)
(...) d. Es besteht eine gut funktionierende pressefreundliche Auskunftspraxis. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht ein Bekenntnis zur Medien- und Pressefreiheit und zur Stärkung von Auskunftsrechten vor (...)
(...) vielen Dank für Ihre kurze Frage, die Sie ebenfalls auf abgeordnetenwatch unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gestellt haben. Sehr gerne teile auch ich Ihnen mit, daß derzeit keine Regelungslücke im Presserecht besteht, da die Auskunftsrechte der Presse durch den verfassungsunmittelbaren Anspruch aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. (...)
Zunächst freut es mich natürlich zu hören, dass Sie selbst durch gewissenhafte Mülltrennung einen Teil zum Schutz der Umwelt beitragen. Durch die Abfalltrennung wird das sinnvolle Recycling von Rohstoffen möglich, die dadurch geschont werden. Somit ist schon die Mülltrennung eines jeden einzelnen ein Schritt zur Bewahrung unserer Umwelt vor weiterer Zerstörung.
(...) Das Angehörigenentlastungsgesetz ist am 6. November im Bundestag beschlossen worden und wird nun abschließend im Bundesrat beraten. (...)