(...) Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken („Lobbyregister“) (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Bis zur klimaneutralen Gesellschaft im Jahr 2050 haben wir noch einen langen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationsprozess vor uns. (...)
(...) Grund für die Zustimmung der Grünen im Rahmen der Koalition war vor Allem die gegen Null tendierende Aussicht, dass ein Versagen der Genehmigung rechtlich haltbar gewesen wäre und spiegelte keineswegs unsere Haltung zu fossilen Energieträgern wider. (...)
(...) Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, existenzgefährdend, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. (...)
Die Europäische Union muss mit den Hauptherkunftsländern die Zusammenarbeit weiter intensivieren und Fluchtursachen – wie etwa Armut – bekämpfen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss grundlegend reformiert werden.
(...) Weder für die Bevölkerung ist es eine einfache Situation, noch löst Hetze gegen Schutzbedürftige die Probleme der Migration. (...)