Thomas Kutschaty
SPD

Frage an Thomas Kutschaty von Zngguvnf Xüpx bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

15. September 2020 - 13:33

Werden Sie sich für die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge in NRW, wie bereits in anderen Bundesländern bereits erfolgt, einsetzen?

Frage von Zngguvnf Xüpx
Antwort von Thomas Kutschaty
21. September 2020 - 10:23
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Kück,

vielen Dank für die Nachfrage. Die SPD-Fraktion ist die politische Kraft in Nordrhein-Westfalen, die das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ auf die politische Agenda gesetzt hat und bis heute konsequent und ausdauernd weiter verfolgt.

Unsere Argumente dabei waren immer deutlich:

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, existenzgefährdend, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. Sie sind ungerecht, weil die Beiträge keine Rücksicht auf die jeweilige Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Das kann insbesondere junge Familien und ältere Grundstückseigentümer mit kleiner Rente schnell in Existenznöte bringen. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Einnahmen aus den Beiträge von der Bürokratie, die es für die Beitragserhebung braucht, aufgefressen werden. Hinzu kommt: Die Straßenausbaubeiträge haben keine Mehrheit in der Bevölkerung.

An all diesen Dingen konnte auch die missglückte Reform der Landesregierung nichts ändern. Daher ist für uns klar: das System der Straßenausbaubeiträge ist nicht reformierbar, sie gehören abgeschafft. In mehreren parlamentarischen Initiativen haben wir die Abschaffung beantragt, letztmalig Ende August dieses Jahres (https://www.spd-fraktion-nrw.de/aktuelles/pressemeldung/cdu-und-fdp-halten-an-ungerechten-strassenausbaubeitraegen-fest/). Einmal mehr wurde unser Ansinnen von der CDU-FDP-Koalition, trotz anderer Meinungen in den eigenen Reihen der Kommunalpolitiker) abgelehnt.

Ich verspreche Ihnen: Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird sich auch weiterhin für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge stark machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Kutschaty MdL