(...) Selbst wenn die Noten der juristischen Staatsexamina nur begrenzte Aussagekraft haben, sollten sie Berücksichtigung bei den Auswahlverfahren finden. Sie sind aber nicht der alleinige Anhaltspunkt, sondern weitere Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle. (...)
(...) Daher befürworte ich das System mit zwei Staatsexamina. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Juristenausbildung in Deutschland, die ich persönlich für qualitativ hochwertig und anspruchsvoll halte. Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist eine funktionierende Rechtspflege unerlässlich. Daher befürworte ich das System mit zwei Staatsexamina. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Kurtius, ich stimme Ihnen zu: Glücksspielsucht erzeugt viel Leid unter den Betroffenen und ihren Angehörigen. Der Bundesregierung ist der Spieler- und Jugendschutz beim Glücksspiel daher ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Ein Rahmenkonzept für eine Bundes-Initiative für Medieninnovationen in Höhe von 200 Millionen Euro wurde seitens der SPD-Fraktion dem dafür zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Energie noch vor der Sommerpause zur Umsetzung übermittelt. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Demski, sofern Ihre Erwerbsminderungsrente vor der Altersgrenze begonnen hat, die für Sie maßgeblich ist, müssen Sie Abschläge in Kauf nehmen. Für jeden Monat, den sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, beträgt der Abschlag 0,3 %. (...)