Rudolf Henke
CDU

Frage an Rudolf Henke von Jreare Uhccregm bezüglich Lobbyismus & Transparenz

20. September 2020 - 14:31

Guten Tag Herr Henke, werden Sie sich für ein Lobbyregister einsetzen, dass auch Kontakte von Lobbyisten zu Regierungsmitgliedern erfasst und offen legt? Ich möchte Sie bitten, Ihre Position auch inhaltlich zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Jreare Uhccregm

Frage von Jreare Uhccregm
Antwort von Rudolf Henke
25. September 2020 - 10:09
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Uhccregm,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. September, welche die Thematik „Lobbyregister“ beinhaltet.

Das Lobbyregister soll im Miteinander von Bundestag und Bundesregierung beschlossen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat zugesagt, dass sich die Ministerien unserer Regelung im Deutschen Bundestag anschließen wollen. Hierfür sollen im Gesetzgebungsverfahren die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür wollen wir einen Änderungsantrag vorgelegen, sodass in der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag ein umfassendes Lobbyregister für den Bundestag und die Bundesregierung verabschiedet werden kann. Eine solche Regelung entspricht der Überlegung, dass die Gesetze nicht ausschließlich vom Deutschen Bundestag, sondern in vielen Fällen auch von den Bundesministerien initiiert werden. Im Übrigen geht die Bundesregierung in der aktuellen Wahlperiode schon einen neuen Weg für mehr Transparenz. Alle Stellungnahmen der Verbände werden im Rahmen der Verbändeanhörung veröffentlicht, bei Widerspruch durch die Verbände wird dieser Widerspruch veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB