(...) Derzeit müssen Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag für ihre Betriebsrenten zahlen. Das wurde von vielen als Doppelverbeitragung kritisiert, da bereits in der Ansparphase Krankenversicherungsbeiträge angefallen sind. (...)
(...) Mein Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat bereits deutlich gemacht, dass er am Freitag auf jeden Fall für das Gesetz stimmen wird. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)
(...) Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen und auf den Weg gebracht. Angesichts der breiten Unterstützung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes bei Bürgern, Verbänden und Gewerkschaften, sind hier taktische Erwägungen von anderen fehl am Platz. Meine Hoffnung ist, dass es zügig weitergeht. (...)
(...) Diese Tierversuche sind in Deutschland durch das Tierschutzgesetz geregelt und so ist es auch strafrechtlich relevant, wenn Tieren unnötig Schmerzen zugefügt wird. Wir Freie Demokraten kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung in Fragen des LPT und setzen uns dafür ein, Tierversuche zu reduzieren und wo immer möglich überflüssig zu machen. (...)
Als rechtspolitischer Sprecher würde ich mir wünschen, dass die Justiz hier viel schneller und robust reagiert
(...) Die Politik steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu setzen. Das hat die EU auch in gewissem Maße getan, nur hat Deutschland die Vorgaben nicht umgesetzt. (...)