Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Wahrung von Recht und Gesetz ist einer der zentralen Werte unserer Europäischen Union. Hier dürfen wir keine Defizite dulden! (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die vorliegenden wissenschaftlichen Fakten und Daten geben überhaupt keinen Anlass am fortschreitenden, vom Menschen verursachten Klimawandel und dessen Auswirkungen zu zweifeln. Schon im August 2018 haben Wissenschaftler des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung vor einer kommenden Heißzeit gewarnt und eine „Revolution“ in der Klimapolitik gefordert, damit künftigen Generationen noch eine lebenswerte Erde bleibt. (...)

(...) Da muss man immer auch den Subtext mitdenken. Unbestritten ist, dass Definitionen immer einem Diskussionsprozess ausgesetzt bleiben müssen. Vielleicht interessiert Sie ja folgende wissenschaftliche Ausarbeitung: (...)

(...) Wichtig ist, dass nach den langen klimapolitischen Debatten endlich Taten erfolgen! Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie noch in diesem Jahr einen Vorschlag für einen CO2-Preis vorlegt und darüber abstimmen lässt. (...)

Sehr geehrter Herr L.,

(...) Obwohl das geltende Wahlrecht grundsätzlich von einer Mandatszahl von 598 Abgeordneten bei 299 Wahlkreisen ausgeht, besteht der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom September 2017 aus 709 Abgeordneten (299 direkt, 410 über Listen gewählte Abgeordnete). Dies ergibt sich daraus, dass nach diversen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unser derzeit geltendes Wahlrecht einen vollumfänglichen Ausgleich von Mandaten nach dem Proportionalitätsprinzip vorsieht, um Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit zu begegnen. Trotzdem sollte das nicht zum Dauerzustand werden. (...)