Antwort 20.12.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) die EU-Kommission hat zurecht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Frau Klöckner hat daraufhin angekündigt, dass das Tierschutzgesetz bis November 2020 überarbeitet werden soll. (...)
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Antwort 04.12.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Erlauben Sie uns bitte den Hinweis, dass wir Grüne nicht an der Regierung beteiligt sind und deshalb selber nicht gesetzgeberisch handeln können. Ihre Fragen richten Sie daher besser an Vertreter der Bundesregierung, zum Beispiel an die Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner. (...)
Antwort 04.12.2019 von Christian Lindner FDP
(...) Auch wir Freie Demokraten kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Frage und setzen uns dafür ein, Tierversuche zu reduzieren und wo immer möglich überflüssig zu machen. Aus unserer Sicht nimmt die Förderung der Erforschung sogenannter Alternativmethoden eine zentrale Rolle in der Verringerung des Versuchstierverbrauchs und Verbesserung des Tierschutzes ein. (...)
Antwort 14.01.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Kritik des Rechnungshofes belegt erneut: Der Tierschutz kommt bei dieser Bundesregierung an hinterer Stelle. Bereits die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration und der Freifahrtschein für lange und leidvolle Tiertransporte haben gezeigt, wie kühl die Bundesregierung die Profitinteressen der Fleischindustrie über den Tierschutz stellt. (...)
Antwort 20.12.2019 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
(...) Insofern besteht sehr wohl ein Zusammenhang zwischen der Förderung der Busse und der Einsparung von CO2. Zumal der Anteil erneuerbaren Stroms am Strommix in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Das von Ihnen angesprochene Zitat aus einem Bericht über die Förderung der Elektrobusse bei der Freiburger Verkehrs AG ist vor diesem Hintergrund zu verstehen. (...)
Antwort 27.01.2020 von Zaklin Nastić BSW
(...) Dabei fand ich besonders erschreckend, wie unwürdig Nils Melzer von der deutschen Bundesregierung empfangen wurde. Weder der Außenminister, noch seine Staatssekretäre wollten sich mit dem UN-Sonderberichterstatter treffen und überließen dies Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Diese sagten Herrn Melzer ins Gesicht, dass die Bundesregierung seinen Bericht zu Assange noch nicht einmal gelesen hat – eine ungeheuerliche Ignoranz. (...)