Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wissen aktuell noch nicht, wie sich die nächsten Wochen entwickeln, ob die die Effekte des partiellen Lockdowns auf die Zahlen der Neuinfektionen Auswirkungen gezeigt haben (...)

Das wichtigste Ziel ist natürlich immer die Eindämmung des Coronavirus. Es gilt, in Abwägung der momentanen wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Verhältnismäßigkeit zu Entscheidungen zu kommen.

(...) Nicht alle Details können perfekt von solchen Verordnungen geregelt werden, und eine vollständige Überwachung

ist weder möglich noch mit unseren freiheitlichen Rechtsstaat vereinbar. (...)

(...) Da wir bisher nicht ausreichend viel über das Virus wissen und der Informationsstand sich beständig ändert, besteht noch keine Gewissheit darüber, welche Maßnahmen die richtigen sind (...)

(...) Die SPD-Fraktion hat sich klar für ein Ende der Verbotspolitik ausgesprochen und ist für eine kontrollierte Cannabisabgabe. Leider ist mit unserem Koalitionspartner eine Änderung hier zur Zeit nicht umsetzbar. Den Anträgen sowie dem Gesetzentwurf der Opposition können wir der Koalitionsdisziplin wegen nicht zustimmen. (...)

(...) dass auch die Beschäftigten im Bereich der Kindertagesbetreuung bestmöglich vor dem Coronavirus geschützt werden müssen. (...)