Antwort 09.12.2019 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stehe für die Bewahrung des Grundgesetzes als Verfassungsgrundlage. (...)
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Antwort 12.12.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Über den Artikel 146 GG gibt es unter Staatsrechtlern seit vielen Jahren eine Diskussion über die Bedeutung des Artikels. Einige vertreten die Auffassung, das Grundgesetz sei die Verfassung, der Artikel damit bedeutungslos. (...)
Antwort 12.12.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich bin strikt dagegen, den Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen. Es muss der Tag kommen, an dem eine neue Verfassung durch einen Volksentscheid angenommen wird, der das Grundgesetz ersetzt. (...)
Antwort 20.12.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) Das Bundesverwaltungsgericht wird dies nun in letzter Instanz klären. (...)
Antwort 10.12.2019 von Christian Haase CDU
(...) Bildung und Gesundheit sind im Bundeshaushalt natürlich ebenso wichtige Politikfelder wie Verteidigung. Die Höhe der einzelnen Etats ist kein Hinweis auf den Stellenwert. (...)
Antwort 31.01.2020 von Stefan Rouenhoff CDU
(...) Ich teile ihre Einschätzung, dass der Lebensmittelverschwendung sowie der Wegwerfmentalität in unserer Gesellschaft stärker entgegen getreten werden sollte. Fraglich ist allerdings, ob eine strafrechtliche Sanktionierung des „Containerns“ der richtige Weg ist. (...)