(...) In der Praxis wird die Steuer insbesondere von Bankinstituten, Finanzdienstleistern und anderen institutionellen Anlegern gezahlt werden. Die Annahme, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist daher einfach falsch. Und: Hand aufs Herz - wie oft kauft und verkauft der von dir ins Feld geführte Rentner seine Aktien? (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die Rechte von Herrn Assange gewahrt werden. Herrn Assange fehlt die deutsche Staatsbürgerschaft, so dass ich weder mich als Bundestagsabgeordnete noch die Bundesregierung in der Verantwortung für sein persönliches Wohlergehen sehe. (...)
(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, halten wir an dem bisherigen Ziel, der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext fest. Einen nationalen Alleingang lehnen wir nach wie vor ab. (...)
(...) das Nichraucherschutzgesetz (NRSG) behandelt das Rauchen von Tabak und das Rauchen von Cannabis gleich, auch wenn im Gesetz Tabakrauch steht. Verstößt ein/e Cannabiskonsument/in gegen die Vorschriften, handeln auch Raucher/innen von Cannabis ordnungswidrig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie nehmen Bezug auf meine Ablehnung des Antrags der Grünen zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 auf Autobahnen. Lassen Sie mich voranstellen, dass ich einem so ideologisch gefärbten Antrag nicht zustimmen konnte, wie auch die übergroße Mehrheit des Bundestages. (...)
(...) Allerdings finden wir in Deutschland eine unbändige Hysterie vor, die keine Grundlage hat. Man kann machen, was man will: man wird allein aus Deutschland heraus die Welt nicht retten können. Meiner Ansicht nach war die komplette Einstellung deutscher Forschung im Bereich der Kernenergie ein Fehler, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass wir heute schon viel sicherere Technologien entwickelt hätten. (...)