Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...)  dass die beschlossenen Maßnahmen keine Abschaffung von Grundrechten oder der parlamentarischen Demokratie bedeuten (...)

(...) Erlauben Sie mir einen allgemeinen Hinweis: Die Pandemie und insbesondere die steigenden Infektionszahlen der letzten Wochen zwingen uns, einige unserer Freiheiten einzuschränken, um die gesamte Bevölkerung zu schützen. (...)

(...) Ich verstehe jeden, den Corona nervt, belastet oder gar an den Rand der Kräfte bringt. Dennoch dürfen wir im Einsatz nicht nachlassen und müssen auch hier immer wieder die Vorschriften und Vorgaben entsprechend anpassen. (...)

(...) ich halte die Gesetzesvorlage für notwendig, angemessen und verhältnismäßig. Daher werde ich zustimmen. (...)

(...) Ich halte die aktuellen Corona-Maßnahmen zwar für hart, aber notwendig. (...)

(...) muss zudem ein Mindestmaß an sozialen Kontakten auch außerhalb von Heimen und Krankenhäusern gewährleistet sein (...)