(...) Die Behandlungsunterlagen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden, dann werden sie vernichtet. (...)
Gerne verweise ich Sie auf die Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die alle Fragen rund um das Thema Telematikinfrastruktur, elektronische Gesundheitskarte und elektronische Patientenakte auf deren Homepage erklären. Link: https://www.kbv.de/html/telematikinfrastruktur.php.
(...) Meine Fraktion hat Modellversuche wie die der Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz stets kritisiert und mit Fragen im Bundestag begleitet. Auf Landesebene hat sich DIE LINKE stets gegen ausgreifende Befugnisse bei der anlasslosen Erfassung biometrischer Daten durch Behörden im Rahmen der Polizeigesetze gewandt. Das werden wir auch in Zukunft tun. (...)
(...) Der gläserne Mensch, der den ganzen Tag gescannt und von Kameras aufgezeichnet wird, ist für mich kein erstrebenswerter Zustand. Zudem bin ich der Ansicht, dass die Sicherheit der Bevölkerung über andere Maßnahmen deutlich besser hergestellt werden kann. (...)
(...) Der deutsche Presserat hat zu dieser Frage seit Jahren eine klare Richtlinie. Im Pressekodex heißt es dazu: „In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. (...)
(...) Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Lebenswirklichkeit. Deshalb müssen wir den Mut aufbringen, wahrhaftige Missstände auch wahrhaftig zu benennen. Nur wenn wir die Lage richtig erfassen, können wir auch die richtigen Konsequenzen ziehen. (...)
