(...) Persönlich teile ich die Ansicht einiger Fraktionskollegen, die kürzlich einen Initiativ-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt haben. Demnach würden 299 Abgeordnete, also 50% der durch die Verfassung vorgesehenen Anzahl, über die Erststimme direkt gewählt und die weiteren 299 über die Kandidatenlisten der Landesparteien ermittelt werden. (...)
(...) Wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben wiederholt die Einführung eines verpflichtenden gesetzlichen Lobbyregisters gefordert und Vorschläge für ein solches Register eingebracht. Wir haben dabei den Schwerpunkt auf ein gesetzliches Lobbyregister gelegt, das für Regierung wie für das Parlament gilt. (...)
(...) Wie Sie bereits korrekt vermutet haben betrifft Ihre Frage die kommunale Ebene, also die Stadt München. (...)
(...) Die Verbindung, bei einer Erhöhung des Ausbildungsgeldes auch eine Erhöhung des Werkstattentgeltes vorzunehmen, bringt in der Tat Anrechnungsprobleme auf die Grundsicherung mit sich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass der Bundesfinanzhof NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen will, ist falsch und grundsätzlich nicht der Fall. (...)
(...) Ihre Kritik an den Plänen von Olaf Scholz kann ich nur teilen. Zur Finanztransaktionssteuer habe ich mich allerdings durchaus öffentlich auf Facebook und Twitter geäußert und den Vorstoß des Bundesfinanzministers kritisiert. Ihre Einwände sind schließlich vollkommen berechtigt. (...)
