Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie richtig feststellen, hat sich die Streitkultur in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren zunehmend verunsachlicht, worunter unter anderem der Umgang mit Politikern leidet. (...)

(...) Wir erleben in den vergangenen Jahren leider eine zunehmende Verrohung der Sprache und des gesellschaftlichen Umgangs miteinander. (...)

(...) Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert  (...)

(...) Es wurde seit der Einbringung in den Deutschen Bundestag vielmehr ordentlich und dem Gesetzgebungsverfahren entsprechend beraten. (...)

(...) Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz wollen wir den Ländern dafür eine besser ausgestaltete Rechtsgrundlage geben. (...)

(...) In einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger große Sorge vor dem Missbrauch ihrer Daten haben, wäre die Abschwächung des Datenschutzes durch ein „Informationsfreiheitsgesetz“ ein völlig falsches Signal. (...)