Peter Bleser
CDU

Frage an Peter Bleser von Zneterg Oenhpxznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

26. Dezember 2019 - 19:23

Hallo. Was mich unter anderem beschäftigt ist die Größe des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland. Wir "kleines Land" leisten uns mit das größte Parlament der Welt. Muss das sein? Die Kosten hierfür sind mittlerweile exorbitant. Zumal noch ei europäisches Parlament besteht. Wann endlich wird die Verkleinerung des Parlamentes in Angriff genommen und somit auch die Kosten reduziert? Mir ist klar, dass kein Parlamentarier seine Pfründe aufgeben möchte und evtl. den Ast absägt auf dem er sitzt. Aber es muss etwas passieren, auch um die Beweglichkeit des Parlamentes zu erhöhen.Es rumort in der Bevölkerung. Man ist die überbürokratisierung leid. Die Politik verliert immer mehr ihre Glaubwürdigkeit.

Frage von Zneterg Oenhpxznaa
Antwort von Peter Bleser
07. Januar 2020 - 13:11
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrte Frau Oenhpxznaa,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Anzahl der Abgeordneten reduziert werden muss.

Persönlich teile ich die Ansicht einiger Fraktionskollegen, die kürzlich einen Initiativ-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt haben. Demnach würden 299 Abgeordnete, also 50% der durch die Verfassung vorgesehenen Anzahl, über die Erststimme direkt gewählt und die weiteren 299 über die Kandidatenlisten der Landesparteien ermittelt werden. Im Gegensatz zu den Listenkandidaten müssen sich die direktgewählten Wahlkreisabgeordneten zuerst dem Votum der Parteimitglieder in den Kreisparteien vor Ort und danach der direkten Mehrheitswahl der Wähler/innen der Regionen stellen. Sie sind daher unabhängiger, näher an den Problemen der Region und stehen im engeren Kontakt zu ihren Wählerinnen und Wählern. Durch eine Stärkung der Erststimme könnte bei der Bundestagswahl 2021 ein kleinerer und verfassungskonformer Bundestag zu Stande kommen.

Den Vorschlag der Opposition, ein kleineres Parlament durch eine Reduzierung bzw. Vergrößerung der Wahlkreise zu erreichen, lehne ich ab. So würde der Abstand der Abgeordneten zu den Wählern deutlich vergrößert. Gerade in ländlichen Regionen wäre dies für die Bürgernähe von Bundestagsabgeordneten fatal. Einen Konsens für ein Modell innerhalb der Unionsfraktion gibt es aktuell noch nicht. Das Ziel eines kleineren Parlamentes ist jedoch klar.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser