(...) zusammen mit anderen Abgeordneten der Bundestagsfraktion habe ich eine Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lagen von nationaler Tragweite abgegeben. (...)
(...) Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. (...)
(...) Alle Regelungen im Infektionsschutzgesetz betreffen die aktuelle Covid-Pandemie, wenn diese beendet ist, kann der Staat auch keine weiteren Maßnahmen auf Grundlage des §28 a ergreifen. (...)
(...) wir teilen Ihre Auffassung, dass mit der Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes die Freiheitsrechte unserer Bürger weiter massiv eingeschränkt werden. (...)
(...) Nach einer gründlichen Abwägung aller Argumente werde ich gegen den Entwurf stimmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Vorweg: Die bisherige Fassung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltete eine Generalklausel (...)