Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Louisa,

(...) Wie Sie vermutlich wissen, hat sich inzwischen die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr mit dem Vorhaben befasst und dabei eine Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken vorgenommen. In der abschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wurde entschieden, das Vorhaben nunmehr in der reduzierten und veränderten Form zu ermöglichen. (...)

(...) Tatsächlich wäre es eine sinnvolle Lösung den Konsum und staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf von Cannabis EU- oder europaweit zu legalisieren, wie es jetzt bald in dem von Trier nicht weit entfernten Luxembourg als erstem Land in Europa (in den Niederlanden zb ist es lediglich "straffrei") passieren wird. Es wäre für den Staat eine große Einnahmequelle, würde Drogenkartellen (zumindest in diesem Bereich) den Boden unter den Füßen wegziehen, Beschaffungskriminalität eindämmen und würde die Polizei und den Zoll erheblich entlasten, die sich dann wichtigeren Dingen zuwenden könnten (wie zum Beispiel der Verhinderung rechter Netzwerke, dem Aufspüren der knapp 500 Rechtsradikaler gegen die ein Haftbefehl vorliegt, die aber keiner auffinden kann oder der Auswertung einer der größten Steuerhinterziehungen der Geschichte der BRD, die gerade wegen Personalmangels drohen zu verjähren). (...)

Sehr geehrte Frau G.,

(...) Es bedarf jedoch keiner Lügen, um in der Bevölkerung für eine bestimmte, von gewissen Kräften gewünschte, Stimmung zu sorgen. (...)

(...) in Bezug auf Ihre Anfrage weise ich darauf hin, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz nicht befugt ist, Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen zu leisten. Das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vor. (...)