(...) Ganz im Gegenteil. Für mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen waren gerade diese Betroffenen der Grund, sich so für das Masernschutzgesetz einzusetzen. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts können in Deutschland etwa zwei Prozent der Bevölkerung (etwa 1,7 Millionen Menschen) nicht selbst gegen Masern geimpft werden und sind auf hohe Impfquoten in ihrer Umgebung angewiesen. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Rogall, bei allem Verständnis für Ihren Unmut, über die noch zu lösenden migrationspolitischen Fragen, so bitte ich doch die unbestreitbaren Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen. Andere EU-Staaten orientieren sich inzwischen an unseren Asylrechtsreformen in Deutschland, die insgesamt einen vernünftigen Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung herstellen. (...)
(...) Die Frage, auf die Sie Bezug nehmen, beschäftigte sich mit Clankriminalität. Entsprechend verwiesen wir auf das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität, um Clankriminalität in den Gesamtkontext von Organisierter Kriminalität einzuordnen. (...)
Aktuell gilt es, einerseits die europäischen Grenzen vor ungeordneten Flüchtlingsströmen zu schützen und andererseits humanitäre und politische Hilfe besonders in den betroffenen Krisengebieten in Syrien zu leisten
(...) Was jedoch klar ist: Vor drei Jahren hat die Große Koalition die Abgabenordnung verabschiedet, also Union und SPD. Damals hat auch unsere Fraktion zugestimmt, aber wir haben schon 2016 einen Punkt klar benannt: Die Bonpflicht wäre nicht nötig, wenn wir es schaffen würden, die Betrugssicherung digitaler Grundaufzeichnungen von Kassen umzusetzen. Bislang gibt es keine als manipulationssicher zertifizierte Kassen. (...)
(...) die Bonpflicht ist so oder so ein einziges Desaster - ganz gleich, ob die SPD davon mittelbar finanziell profitiert oder nicht. Sie stellt Händler grundsätzlich unter Generalverdacht, führt für sie zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand und die Millionen unnütz auf nicht-recyclebarem Papier gedruckten Bons sind auch für die Umwelt eine Zumutung. Nachhaltige Politik mit Augenmaß sieht anders aus. (...)
