(...) Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in einem britischen Gefängnis auf den Prozess um seine Auslieferung. In diesem Zusammenhang muss gewährleistet werden, dass ein faires Verfahren eingehalten wird und seine Haftbedingungen verbessert werden. (...)
(...) Großbritannien ist ein Rechtsstaat. Da bedarf es keiner Belehrung durch ein MdB aus Deutschland. (...)
(...) Deutschland selbst hat aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland einen nationalen Präventionsmechanismus, der aus zwei Institutionen besteht: Für den Zuständigkeitsbereich des Bundes (unter anderem Gewahrsamseinrichtungen der Bundespolizei und des Zolls, Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr) ist eine Bundesstelle zur Verhütung von Folter gegründet worden. Für den Zuständigkeitsbereich der Länder (unter anderem Alten- und Pflegeheime, Justizvollzug, Polizeigewahrsam, psychiatrische Kliniken) wurde durch Staatsvertrag unter den Ländern eine gemeinsame Kommission der Länder eingerichtet. (...)
(...) Es ist betrüblich, wenn es beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, einer Organisation, mit der die Vereinten Nationen schon so lange arbeiten, nun zu solchen Verdachtsfällen kommt. (...)
(...) Das Pilotprogramm NesT läuft erst seit rund einem halben Jahr, weshalb es für eine fundierte Bewertung des Programms m.A.n. noch zu früh ist. (...)
Das Projekt "Neustart im Team" verknüpft in meinen Augen positiv einen gemeinsamen Hilfsansatz und eine gemeinsame Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft, der meiner Kenntnis nach in dieser Form noch nicht häufig verfolgt wurde. Da sich das Projekt aktuell in der Pilotphase befindet, bleibt abzuwarten, ob es die positiven Hoffnungen und Ansprüche im vollen Umfang erfüllen wird.