(...) grundsätzlich könnte diese Technologie ein geeigneter Bestandteil einer Strategie sein, um die Sicherheit im öffentlichem Raum zu verbessern. Hier kommt es aber auch zahlreiche Details und Fragen der konkreten Ausgestaltung an, die wir uns im Parlament ganz im Sinne der Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaats sehr genau ansehen müssen. (...)
(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass auch in Wilhelmsburg neue Wohnungen gebaut werden um den zuziehenden Menschen eine gute und bezahlbare Bleibe in der Stadt zu bieten. (...)
(...) Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss dafür büßen. Doch sollte ein Straftäter hier in Deutschland bestraft werden. (...)
(...) Moderne Diesel emittieren in der Tat weniger Stickoxide als ältere Modelle. Das reduziert geringfügig die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in der direkten Umgebung, ändert das Problem aber nicht grundsätzlich. (...)
NRW ist bundesweit führendes Bundesland bei der Rückführung, unter anderem von Gefährdern
(...) Unter der Voraussetzung, dass es eine Stärkung der Melderegistrierung geben muss, eine bessere öffentliche Krankenhausfinanzierung, gute ärztliche Information und aus meiner Sicht auch die aktive Selbstauskunft habe ich für die Entscheidungslösung gestimmt (...)
