(...) Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen immer wieder erneut auf existierende Defizite hinzuweisen. Hinsichtlich der Umsetzung der Istanbul-Konvention lauten einige unserer Hauptforderungen: (...)
(...) Niemand bestreitet, dass eine Masernimpfung eine unerwünschte Reaktion oder Nebenwirkung zur Folge haben kann. Das Risiko einer schwerwiegenden Komplikation im Zusammenhang mit einer Masernimpfung ist aber sehr gering, im Gegensatz zum Risiko, ohne Impfung schwer an Masern zu erkranken. (...)
(...) Aufgrund der desolaten humanitären Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sieht sich die Hamburger Bürgerschaft dazu veranlasst, weitere Sofortmaßnahmen und Hilfsaktionen im Bund einzufordern und hat bereits am 04.12.2019 den Senat ersucht, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Deutschland den UNHCR zum Beispiel in Bezug auf die humanitäre Notsituation vor allem auf den griechischen Inseln finanziell unbürokratisch und zeitnah unterstützt und sich parallel für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Geflüchteten auf europäischer Ebene einsetzt (hier können Sie den Antrag einsehen: [ https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68974/unhcr_bei_der_humanitaeren_soforthilfe_in_fluechtlingslagern_im_mittelmeerraum_unterstuetzen.pdf | https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68974/unhcr_bei_der_humanitaeren_soforthilfe_in_fluechtlingslagern_im_mittelmeerraum_unterstuetzen.pdf ] ) . (...) Die meisten älteren Menschen wollen, so lange es geht, in den eigenen vier Wänden wohnen. (...)
(...) Es ist allerding üblich, dass ein neuer Senat geplante Projekt überprüft und gegebenenfalls neu bewertet. Ich persönlich finde es falsch, in Zeiten des Klimawandels Wälder für Logistikflächen zu roden. Insbesondere auch deshalb, da in einer Millionenmetropole knappe Flächen nicht für flächenintensive Logistik genutzt werden sollten, die wenige Arbeitsplätze und wenig Wertschöpfung bringt. (...)
(...) Es ist uns gelungen, ein Bekenntnis des Senates zu einem Erhalt des Waldes bis mindestens 2023 zu erreichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser wertvolle Wald dauerhaft erhalten bleibt! (...)
Die Vollhöfner Weiden sind eine mögliche Hafenerweiterungsfläche. Derzeit ist nicht geplant, das Gebiet zu entwickeln, somit ist der Wald derzeit auch nicht gefährdet. (...)
