(...) Sehr geehrte Frau Borger, ich teile Ihre Sicht, dass es gut wäre, wenn möglichst alle Krankenhäuser in frei gemeinnütziger oder staatlicher Trägerschaft wären. Bei der überwiegenden Zahl der Einrichtungen ist dies auch noch der Fall. (...)
(...) Die staatlich geführten Systeme weisen oft deutlich größere Defizite auf, als unsere Krankenhausstruktur, die kommunale, freigemeinnützige, kirchliche oder private Träger aufweist. Der Staat kümmert sich um die Sicherstellung der Qualität, die auch im Wettbewerb gestärkt wird. (...)
(...) Für uns ist das gesellschaftliche Engagement im Rahmen der Zivilgesellschaft enorm wichtig. Sonst hätten wir die großen Erfolge der direkten Demokratie - zuletzt beim Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern - nicht erzielen können. (...)
(...) So stellte das Ärzteblatt bereits 2007 fest: „Waren bisher Personalkostenanteile von 65 bis 70 Prozent in den Krankenhausbudgets die Regel, werden in Kliniken unter privater Trägerschaft Anteile von 60 Prozent und weniger realisiert.“ Die damit einhergehenden Leistungsverdichtungen gehen häufig zulasten der Versorgungsqualität. Das kürzlich beschlossene Pflegepersonalstärkungsgesetz ändert daran wenig. Im Gegenteil: gesundheitssystematisch gefährdet das Gesetz die Pflegeversorgung insgesamt: Die Vollfinanzierung von Pflegestellen und Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich sorgt für eine Sogwirkung von Pflegepersonal aus der Rehabilitationspflege, der Langzeitpflege und aus der ambulanten Pflege. (...)
(...) Eine Gesellschaft, in der die Selbsttötung als Ausweg aus dem Leben ermöglicht und staatlich unterstützt wird – sei es anfangs auch nur in Ausnahmefällen – läuft Gefahr, den Respekt vor dem Leben mit all seinen Verläufen zu verlieren. Die extreme Notlage würde zwangsläufig zu Routinen führen, die ich aus tiefster Überzeugung kategorisch ablehne. (...)
(...) Die Möglichkeit, einen mitgliedsstaatübergreifenden Verein gründen zu können, befürworte ich. Da schon drei Parteien ihre Version zu einer Schaffung eines „zusätzlichen Vereinsstatuts“ fokussieren, würde ich eine parteiübergreifende Initiative unterstützen, damit diesmal ein neuer Verordnungsvorschlag nicht erneut scheitert. Eine verstärkte Zusammenarbeit ersetzt ein vollumfängliches Vereinsstatut nicht und stellt höchstens eine Übergangslösung dar, welche im Zweifel besser als nichts ist. (...)