(...) Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. (...)
(...) in unserem Wahlprogramm haben wir auf S. 56 geschrieben: „In Hamburg wird seit 2018 ein Mindestlohn von 12 Euro für die meisten Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt. Wir wollen die Gültigkeit dieses Mindestlohns auf alle Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg ausweiten und ihn im Laufe der nächsten Legislaturperiode auch bei der Auftragsvergabe der Stadt Hamburg durchsetzen. (...)
Häftlingen steht der volle Umfang ihrer Menschenrechte zu. Sie müssen menschenwürdig untergebracht sein. Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden.
(...) Außerdem werden wir den WLAN-Ausbau an allen stark genutzten öffentlichen Orten der Stadt abschließen. Wir schaffen damit ein für die Nutzerinnen und Nutzer offenes und kostenfreies WLAN-Angebot im Citybereich, an den touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren. Mit dem neuen und zentralen Haus der Digitalen Welt schaffen wir zudem einen Bildungs- und Zukunftsort für alle Hamburgerinnen und Hamburger. (...)
(...) Außerdem fördern wir mit rund 200 Tausend Euro neue Projekte in der Seniorenarbeit und mit 150 Tausend Euro ein Förderprogramm für ehrenamtliche Besuchspatenschaften für ältere Menschen. Mit den Angeboten der Verbraucherzentrale gehen wir seit einiger Zeit auch direkt in die Stadtteile, damit nicht alle in die Verbraucherzentrale am Hauptbahnhof gehen müssen. (...)
(...) Damit wir Sozialliberalen & Ökolinksliberale diese politischen sozialen ökolinskliberalen Reformen in Hamburg Altona umsetzen können, muss SLDP die Bürgerschaftswahl in 2020 in Altona gewinnen. (...)
