Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Schlimm genug, dass die etablierten Parteien nichts vom Kuchen der staatlichen Parteifinanzierung abgeben wollen und mit schwachen Argumenten jedes mal erneut versuchen eine Prozenthürde einzuführen. Aber was mich sehr erstaunt, ist die Haltung oder manchmal vielleicht auch Naivität der Kleinparteien selbst, in dem sie zur Machterlangung ihren Parteistatus gefährden, dem Kompromiss halber ihre Standpunkte aufweichen und die Visionen von einst nicht mehr erkennbar sind. (...)

(...) Die Richtlinie zur Qualität unseres Trinkwassers war trotzdem Gegenstand heftiger Debatten im Europaparlament. Das Europäische Parlament hat am 23. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sprechen ein Problem an, mit dem Sie angesichts der zunehmenden Anzahl von Radfahrer*innen in Bremen nicht alleine sind. Gemäß Paragraph 6 der Garagenverordnung war (!) der Einstellplatz bisher ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehalten. (...)

(...) Wie Sie der aktuell geltenden Bremischen Garagenverordnung aber entnehmen können, gibt es dort kein Verbot der Fahrradeinstellung. (...)

(...) Es gibt keinen guten Grund, warum nur der Pkw und nicht auch das Fahrrad in einer Wohnanlagen-Garage sicher im Trockenen stehen darf. Für öffentliche Garagen gilt das umso mehr in einer Stadt, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihr Anliegen weiterverfolgen werden. (...)

(...) Denn klar ist: Nichtklimaschutz kostet mehr als Klimaschutz. Nehmen Sie die Dürreschäden 2018 von zwei Milliarden Euro, Hochwasserschäden, die anvisierten Zahlungen von 100 Millionen Euro, die Deutschland fürs Verfehlen der Klimaziele wohl berappen muss. (...)