(...) Gemeinnützige Organisationen haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Dies würde den Unterschied zu den Parteien verwischen. Vom Begriff der Gemeinnützigkeit sind keine politischen Aktionen gedeckt, die mit dem satzungsmäßigen Zweck einer gemeinnützigen Organisation nichts zu tun haben. (...)
(...) Gemeinnützige Organisationen haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Dies würde den Unterschied zu den Parteien verwischen. Vom Begriff der Gemeinnützigkeit sind keine politischen Aktionen gedeckt, die mit dem satzungsmäßigen Zweck einer gemeinnützigen Organisation nichts zu tun haben. (...)
Die derzeitigen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht verfolgen wir mit großer Sorge. Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus.
(...) In Hamburg sollen weiterhin jährlich Genehmigungen für 10.000 Neubauwohnungen erteilt werden. (...) Künftig wollen wir bereits bei ersten Anzeichen von Verdrängung Soziale Erhaltungsverordnungen (§172 BauGB) auf den Weg bringen, um eine negative Gentrifizierung einzudämmen. (...) Einen Mietendeckel wie in Berlin halten wir für das falsche Instrument und befürworten ihn aus drei Gründen nicht: (...)
(...) Der Besitz von Cannabis ist grundsätzlich verboten. In bestimmten Fällen, wenn es sich um eine geringe Menge handelt, eine Fremdgefährdung ausgeschlossen ist und kein öffentliches Interesse besteht, KANN von der Strafverfolgung abgesehen werden. (...)
(...) Hallo Frau Schmidt, Die Hamburger Piraten wollen den Öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei machen - und sämtliche Tickets entsprechend abschaffen. Finanziert kann der Nahverkehr entweder über Steuern oder über eine Umlage (ähnlich Rundfunkbeitrag). (...)
