(...) Wenn eine Organisation allgemeinpolitisch tätig oder sich für Themen engagiert, die keinem gemeinnützigen Zweck entsprechen, kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennen. Für die Entscheidung des Berliner Finanzamts und die genauen Begründungen müssten Sie sich bitte dorthin wenden. (...)
(...) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie chance.org halte ich für richtig (...)
(...) besten Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte". Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass eine entsprechende Beurteilung, ob die angesprochenen Plattformen gemeinnützig sind oder nicht, durch die zuständige Finanzbehörde erfolgen muss. (...)
(...) Die konkrete Entscheidung trifft das jeweils örtlich zuständige Finanzamt, nicht die Politik. Im Fall von Campact hat die Berliner Finanzverwaltung entschieden, dass der Verein überwiegend allgemeinpolitisch tätig ist und deshalb die Kriterien nicht erfüllt. Sicherlich verfolgen die Kampagnen des Vereins eher linksgerichtete Ziele. (...)
(...) Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lehne ich genauso wie meine Partei ab. (...)
(...) Das gilt insbesondere für die Einführung automatisierter Gesichtserkennung aber auch für eine pauschale Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung. Aus meiner Sicht sind die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zentral und müssen gewahrt werden. Jeder Eingriff muss deshalb gut begründet sein. (...)
