Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 3. Während die AfD im Europaparlament mit ‚Identität und Demokratie‘ (ID) eine gemeinsame Fraktion mit offen rechtsextremen Parteien bildet, sieht das bei PIS und Fidesz anders aus: Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP-Fraktion, zu der ja auch CDU und CSU gehören, ist zwar im März 2019 suspendiert worden, beendet ist sie aber nicht. Und PIS stellt die größte Gruppe innerhalb der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die zwar auch nationalkonservative und in weiten Teilen rechtspopulistische Parteien umfasst, aber offen rechtsextrem ist die EKR eben nicht. (...)

Ich habe vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir Herrn Ramelow nur dann als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn es zuvor deutliche und öffentliche Signale aus den Reihen der demokratischen Oppositionsparteien (CDU und FDP) für die Bereitschaft gibt, die Wahl Bodo Ramelows zu ermöglichen, d.h. ohne dass es auf das Stimmverhalten der AfD ankommt. (...)

(...) Für uns alle und so auch für die Fraktion der Freien Demokraten im Thüringer Landtag geht es jetzt darum, wieder einen demokratischen Grundkonsens und Handlungsfähigkeit herzustellen. Das stellen wir in den jetzt kommenden Sitzungen des Ältestenrats und dann im Plenum sicher. (...)

(...) Insofern muss ich kostatieren: Die AfD ist eben keine normale Partei. (...)

Die SPD Thüringen und der Thüringer Innenminister Georg Maier stehen für ein entschiedenes und klares Auftreten gegen rechtsextreme Tendenzen und die Verhinderung von rechtsextremen Veranstaltungen, etwa in Themar 2018.

(...) CDU und die FDP vollzogenen Dammbruch zeigen eines auch, dass - jenseits aller analytisch-wissenschaftlichen Charakterisierung der AfD und auch unabhängig der angekündigten Bewertung der AfD durch die (...)