Portrait von Ute Bergner
Ute Bergner
FDP

Frage an Ute Bergner von Crgre Nafbetr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

09. Februar 2020 - 16:08

Sehr geehrte Frau Bergner,

nachdem die Landtagsfraktion der FDP aktiv den Wahleklat der letzten Woche herbeigeführt hat, bitte ich Sie, mir doch zu sagen, was Sie konkret zu tun gedenken, um diese unerträgliche Situation zu bereinigen und dem Land Thüringen zu einer zumindest geschäftsführenden funktionsfähigen Regierung zu verhelfen.

Außerdem möchte ich fragen, ob die Landtagsfraktion der FDP plant, sich für die von Herrn Kemmerich vorgetragene ebenso unerträgliche Gleichsetzung des allseits respektierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit den Nazis der AfD als 'Radikaler' zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Crgre Nafbetr

Frage von Crgre Nafbetr
Antwort von Ute Bergner
18. Februar 2020 - 12:25
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Nafbetr,

zunächst danke ich Ihnen sehr für Ihr Engagement und die Gesprächsbereitschaft. Dialog und offener Austausch zwischen unterschiedlichen Meinungen und Positionen sind wesentliche Elemente unserer Demokratie, die es gerade in diesen Tagen zu schützen gilt.

Die Freien Demokraten in Thüringen verstehen sich als politische Vertretung der bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft. Den reflektierenden Wählerinnen und Wählern helfen keine einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen. Ebenso wenig helfen Konzepte von gestern, die auf Abschottung und Ausgrenzung basieren.

Antisemitismus und Rassismus lehnen wir ab und bekämpfen wir seit je. National-sozialistische wie auch sozialistische Verlockungen führen unserer Auffassung nach stets ins Unglück, das hat die Geschichte häufig bewiesen.

In der politischen Praxis des Thüringer Landtags bedeutet dies, dass die FDP gegenüber dem linken wie auch dem rechten Rand mit Thomas L. Kemmerich ein politisches Angebot der Mitte für das Amt als Ministerpräsident unterbreitet hat. Dass die AfD ihren eigenen Kandidaten zur Strohpuppe macht um den erklärten AfD-Gegner Kemmerich zu wählen war von niemandem vorhergesehen worden. Vielleicht kann man uns vorwerfen, dass wir auch die Heftigkeit und Wucht der Reaktion auf die Annahme der Wahl ebenfalls nicht vorhersehen konnten, vor allem nicht dass sie in persönliche körperliche Angriffe auf unbeteiligte Dritte übergehen würden.

Für uns alle und so auch für die Fraktion der Freien Demokraten im Thüringer Landtag geht es jetzt darum, wieder einen demokratischen Grundkonsens und Handlungsfähigkeit herzustellen. Das stellen wir in den jetzt kommenden Sitzungen des Ältestenrats und dann im Plenum sicher.

Unsere liberalen Werte, die sich weiterhin gegen die Extreme in unserer Gesellschaft richten, werden wir aber niemals aufgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Bergner