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Humanitäre Hilfe für Schutzsuchende – Ja. Einreise aus wirtschaftlichen Gründen ohne Jobaussicht – Nein

(...) Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob ein Dissens in meiner Fraktion besteht im Umgang mit Privatschulen, die das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot missachten und dadurch bewusst oder unbewusst arme Kinder vom Besuch ihrer Schule ausschließen: nein. In der SPD-Fraktion und in der Berliner SPD gibt es - zurecht - eindeutige Positionen hierzu (Details finden Sie auf meiner Webseite), an deren Umsetzung wir weiterhin arbeiten. Allerdings blockieren unsere Koalitionspartner, sodass wir noch nicht vom Fleck kommen. (...)

vielen Dank für Ihre Frage. Dass die Grenzen geschlossen sind halte ich für ein Gerücht. Mir sind keinerlei geschlossene Grenzen bekannt. Das BAMF stellt monatlich einen Bericht über alle wichtigen Statistiken zur Verfügung, die auch kommuniziert werden. Dass die große Öffentlichkeit davon keine Kenntnis erhält, überrascht uns wenig. Wir werden versuchen, unsere Öffentlichkeitsarbeit noch besser darauf abzustimmen.

wie Sie hoffentlich wissen, setze ich mich seit Jahren für die Anbindung von Chemnitz an den Fernverkehr und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig ein.

(...) Die oder der Abgeordnete wird auf die Verfassung vereidigt, gleichwohl gehört es zu seinen Aufgaben, die Gesetze und damit grundsätzlich auch die Verfassung zu ändern. (...)

(...) Deshalb wollen wir unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten evakuieren. (...)