Portrait von Mario Brandenburg
Mario Brandenburg
FDP
100 %
/ 3 Fragen beantwortet
Frage von Wanja M. •

Frage an Mario Brandenburg von Wanja M. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Brandenburg,

wie können Sie es mit unseren Werten der Menschlichkeit vereinbaren, gegen den Antrag der Grünen zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gestimmt zu haben?

Es ist mir ein besonderes Anliegen, Ihnen meine Entrüstung über Ihre Ablehnung des Antrags der Grünen zur Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern mitzuteilen. Es handelt sich hierbei um Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen und schwer Traumatisierte.

Desweiteren möchte ich mich ausdrücklich gegen die dort ausgeübte und von einigen JournalistInnen dokumentierte Gewalt und unterlassene Hilfeleistung gegenüber Flüchtlingen aussprechen. Die deutsche Bundesregierung hat die Verantwortung, sich klar gegen die Aufmärsche von Rechtsextremen und die von ihnen angegriffenen Flüchtlinge auf Lesbos zu positionieren, und ehrenamtliche HelferInnen und JournalistInnen zu schützen.

Als deutscher Bürger und Steuerzahler bin ich entschieden dafür dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt.

Das Gebieten Mitgefühl, Menschlichkeit und Anstand.

Mit freundlichen Grüßen,

Wanja Mues

Portrait von Mario Brandenburg
Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Mues,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich sprechen auch wir uns gegen die Gewalt und die schlimmen Zustände in den Lagern der griechischen Inseln aus. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sind allerdings der Meinung, dass ein nationaler Alleingang in diesem Fall der falsche Weg ist. Wir wollen die Bundesregierung auffordern, die Herausforderung durch eine gemeinsame europäische Initiative zu lösen. Mit diesem Ansatz können wir allen Geflüchteten vor Ort helfen.

Denn ein Chaos wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Das ist weder ein fairer Umgang mit Menschen, die ihr Glück versuchen, noch hilft es uns bei einem der am meisten verdrängten Themen der deutschen Politik: Unsere demographische Krise. Wir sind die zweitälteste Gesellschaft der Welt. Gerade weil kaum ein Land so händeringend auf Migration in seinen Arbeitsmarkt angewiesen ist wie Deutschland, darf sich eine Situation wie 2015 eben nicht wiederholen.

Wir dürfen die Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht erneut gegen die Wand fahren, sonst fehlt sowohl die gesellschaftliche Akzeptanz für Schutzsuchende als auch für die dringend benötigte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt! Deshalb wäre eine unkontrollierte Grenzöffnung fatal. Deutschland muss endlich ein echtes Einwanderungsland werden. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Humanitäre Hilfe für Schutzsuchende – Ja. Einreise aus wirtschaftlichen Gründen ohne Jobaussicht – Nein.

Wir wollen, dass Menschen nicht als Flüchtlinge zu uns kommen müssen, sondern, dass wir sie als Einwanderer begrüßen können.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Brandenburg, MdB

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Mario Brandenburg
Mario Brandenburg
FDP