Frage an Jens Brandenburg von Wanja M. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Brandenburg,
wie können Sie es mit unseren Werten der Menschlichkeit vereinbaren, gegen den Antrag der Grünen zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gestimmt zu haben?
Es ist mir ein besonderes Anliegen, Ihnen meine Entrüstung über Ihre Ablehnung des Antrags der Grünen zur Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern mitzuteilen. Es handelt sich hierbei um Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen und schwer Traumatisierte.
Desweiteren möchte ich mich ausdrücklich gegen die dort ausgeübte und von einigen JournalistInnen dokumentierte Gewalt und unterlassene Hilfeleistung gegenüber Flüchtlingen aussprechen. Die deutsche Bundesregierung hat die Verantwortung, sich klar gegen die Aufmärsche von Rechtsextremen und die von ihnen angegriffenen Flüchtlinge auf Lesbos zu positionieren, und ehrenamtliche HelferInnen und JournalistInnen zu schützen.
Als deutscher Bürger und Steuerzahler bin ich entschieden dafür dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt.
Das Gebieten Mitgefühl, Menschlichkeit und Anstand.
Mit freundlichen Grüßen,
Wanja Mues
Sehr geehrte Frau M.,
die Bedingungen in den Lagern im Norden Griechenlands sind zum Teil katastrophal. Diese Situation ist leider auch dem geschuldet, dass in den letzten Jahren keine europäische Lösung in der Bewältigung Flüchtlingssituation gefunden werden konnte. Schon vor 2015 war klar, dass die Dublin III - Verordnung dringend reformbedürftig ist. Geschehen ist aber leider kaum etwas. Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise mit rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen und humanitären Schutz sichern. Deshalb wollen wir unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten evakuieren.
Weitere Aufnahmen setzen voraus, dass das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen weiterentwickelt wird. Eine dauerhaft humanitäre Situation wird es ohne eine solche Zusammenarbeit nicht geben. Ein Konsens in der europäischen Migrationspolitik ist deshalb unverzichtbar. Einen erneuten Alleingang Deutschlands, wie er von den Grünen beantragt wurde, lehnen wir daher ab.
Beste Grüße
Jens Brandenburg
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