Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Diese Fragen müssen die unabhängigen Gerichte des Vereinigten Königreichs entscheiden, an deren Rechtsstaatlichkeit keine Zweifel bestehen.

Unabhängig von der Ausbreitung des Corona-Virus sollte sich die Bundesregierung für die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange einsetzen.

Allerdings würde dies voraussetzen, dass die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen werte- statt interessengeleitet handelt.

(...) Außerdem regt das Positionspapier unserer Fraktion an, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum sollen den Lebensweg junger Menschen nicht zerstören. (...)

Ich spreche mich klar gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Staaten im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise aus.

(...) ja Sie dürfen ihre Mutter (zuhause) gemeinsam mit Ihrer Familie besuchen. Im öffentlichen Raum dürfen Sie sich höchstens zu zweit treffen. Ich würde jedoch dringend von einem größeren Treffen abraten. Denn im Moment sollten wir alle versuchen jeden Kontakt zu anderen Menschen zu vermeiden, wenn es irgendwie möglich ist, damit sich das Virus nicht verbreitet.  (...)

(...) nach der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 ist der Kontakt zu Personen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein nötiges Minimum zu reduzieren. Um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen bzw. zu verhindern, ist es sehr wichtig, physische Kontakte so weit es geht einzuschränken.  (...)