Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Tat sind systematisch gewonnene Populationsstichproben oder Longitudinaluntersuchungen auf Sars-CoV-2 notwendig, um repräsentative Aussagen über den Verbreitungsgrad, Hochrisikokollektive oder die Letalität der Infektionskrankheit treffen zu können. Die Zahl der derzeit beim RKI gemeldeten Fälle wird hingegen in einem hohen Maße durch die Testverfügbarkeit und Anwendungshäufigkeit beeinflusst. Sie lassen daher keine Aussagen zur Prävalenz, zur Periodenprävalenz oder gar zur Inzidenz über einen Zeitraum zu (...)

(...) Der zuständige Bundesgesetzgeber hat bislang insoweit reagiert, als dass er festgelegt hat, dass Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann, was ich sehr begrüße. (...)

(...) Um das in einem geordneten Verfahren zu erreichen, ist eine Abstimmung aller beteiligten Mitgliedstaaten auf EU-Ebene unbedingt notwendig. Ziel muss es sein, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu lösen. (...)

(...) auch der Koalitionsausschuss und insgesamt neun europäische Länder geeinigt haben, Menschen aufzunehmen. (...)

(...) Ich setze mich als Abgeordneter im Bundestag für eine Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger ein. Leider sind meine Einflussmöglichkeiten aber auch hier begrenzt, weil die EU-Kommission in Abstimmung mit den Regierungen der EU-Mitglieder die Aufnahme regelt. (...)

Ich möchte nicht einer einzigen Ministerin die Schuld am Versagen der Regierung geben. Die Hauptverantwortung trägt der Ministerpräsident, also Markus Söder.