Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es könnte nur jemand versuchen, eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht gegen eine Quarantäne mit der Begründung zu erwirken (...)

(...) Ich setze mich für eine leistungsfähige Infrastruktur ein – diese brauchen die vielen Pendler und unsere heimischen Unternehmen. (...)

(...) Volt ist keine Ansammlung von EU-Fans, sondern eine Partei und Bewegung, die die EU reformieren möchte.  (...)

(...) Deshalb wollen wir, dass auf Bundesebene mit einem Cannabiskontrollgesetz die Möglichkeit für eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis in Deutschland geschaffen wird. (...)

(...) Das Argument, man könne mit Elementen der direkten Demokratie der Politikverdrossenheit entgegenwirken und es würden sich mehr Menschen an den Abstimmungsprozessen beteiligen, trifft nicht zu (...)

(...) Wir als "kleine" Parteien und die ÖDP ohne Parteienspenden sind auf eine breite Öffentlichkeit angewiesen und deren Informationen.  (...)