(...) Fragen der Schulinhalte und Prüfungen liegen in der jeweiligen Länderkompetenz. Wir sind bemüht, ein einheitliches Vorgehen unter den Bundesländern abzustimmen. Aber aufgrund der regionalen Unterschiede und Bedarfe ist dies nicht immer möglich. Bitte richten Sie sich daher an ihr Landes-Schulministerium. (...)
(...) Es wäre wünschenswert, die Abiturprüfungen hätten wie sonst auch durchgeführt werden können. Allerdings ist das Zeitfenster selbst für eine Verschiebung begrenzt.
Heute kann niemand mit Sicherheit sagen, dass die Pläne so umgesetzt werden können. Vor allem, wenn die Infektionsraten nicht sprunghaft wieder ansteigen sollen, muss man sich ehrlich machen. (...)
(...) Dies führt zwangsläufig zu hohen wirtschaftlichen Einbußen in vielen Wirtschaftszweigen.
Der Tourismus und vor allem Betreiber von Hotels wie Sie, sind davon stark betroffen.
Um möglichst viele der wirtschaftlichen Verluste abzufedern, haben der Deutsche Bundestag und auch die Parlamente der Bundesländer in dieser Woche viele Regelungen beschlossen. (...)
Die Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben Anpassungen im Hilfesystem für obdachlose Menschen erforderlich gemacht. In enger Abstimmung mit den Trägern und Akteuren des Hilfesystems trifft die Sozialbehörde eine Reihe zusätzlicher Schutzmaßnahmen.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten - unabhängig davon, ob ihre Fraktion die Regierung stellt oder die Opposition vertritt - orientieren sich an der allgemeinen Lohnentwicklung und der Entwicklung der Renten in Deutschland. Diese Regel gilt in guten und in schlechten Tagen.
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.