Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen nun mitteilen, dass in der Tat durch das Konjunkturpaket vom 04.06.2020 beschlossen wurde, dass die Stromkosten gesenkt werden sollen. (...)

(...) Zur Arbeit, zum Arzt, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere zu fahren ist erlaubt. Motorradfahrten als reiner Zeitvertreib sind derzeit jedoch nicht erlaubt. (...)

(...) Das massive und flexible Aufstocken der Krankenhauskapazitäten ist natürlich eines unserer Hauptaugenmerke. Dazu werden notfalls alle verfügbaren Ressourcen benötigt. Hier haben wir schon einiges erreicht. Beispielsweise gibt es seit vergangenem Freitag in allen 26 bayerischen Leitstellenbereichen sog. 'Ärztliche Leiter'. (...)

(...) vielleicht wäre bei Ausrufung des Katastrohenfalls oder Notstands eine Verpflichtung von Betrieben durch den Staat möglich, Schutzkleidung

herzustellen. (...)

(...) Am Mittwoch, den 25. März 2020, hat der Deutsche Bundestag im Bevölkerungsschutzgesetz die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die Corona-Pandemie fordert ein entschlossenes Vorgehen, um Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden.  (...)

(...) Die Bundesregierung wird auch weiterhin Maßnahmen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit sowie ihre Verhältnismäßigkeit hin prüfen und Lösungen erarbeiten (...)