(...) haben sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie werden verstehen, dass ich solche Fragen nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Ich bin gerne bereit, diese Fragen an die Bundesregierung zu stellen und Ihnen die Antworten zu übermitteln. (...)
(...) Die Liberalen schon vor der Wahl, weil ihr neuer Hauptprotagonist Macron das Spitzenkandidatenmodell generell ablehnt (und Frau Vestager sich dann konsequent erst nach dem Wahlkampf zur Spitzenkandidatin erklärt hat), und die Sozialisten, weil sie die Wahlniederlage ihres Kandidaten Timmermans nicht anerkannt haben, sondern mit dem Kopf durch die Wand wollten. Wenn beispielsweise der SPD das Spitzenkandidatenmodell so wichtig gewesen ist, stellt sich die Frage warum sie dann nicht für den „legitimen“ Spitzenkandidaten Manfred Weber gekämpft hat, sondern für Timmermanns, wie dies Martin Schulz 2014 getan hat? (...)
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de vom 2. Juli 2019, in
der Sie das Thema Homöopathie und insbesondere das Thema Kostenerstattung
(...) Über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer wird noch zwischen den 10 EU-Mitgliedstaaten, die ihre Einführung im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit beabsichtigen, beraten. Es ist noch nicht entschieden, ob die von den 10 EU-Mitgliedstaaten geplante Finanztransaktionsteuer staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte erfassen wird. (...)
(...) Herr Ronald Ammon hat uns über Abgeordnetenwatch am 02.07.2019 geschrieben. Nach Absprache mit der Fraktion, kann seine Frage derzeit nicht eindeutig beantwortet werden. Hierzu bitten wir Hr. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken müssen, um auch zukünftig noch ausreichend Bewerber*innen zu haben. Deshalb habe ich mich sehr darüber gefreut, dass die SPD auf Ihrem Landesparteitag im letzten Jahr beschlossen hat, wieder ein Weihnachtsgeld bzw. (...)