Jochen Hartloff
SPD

Frage an Jochen Hartloff von Znexhf Ubssznaa bezüglich Wirtschaft

08. April 2020 - 17:25

Sehr geehrter Herr Hartloff,

Es ist eine Schweinerei, was in RLP läuft, in NRW werden die Soforthilfen zur Coronakrise für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer innerhalb von kürzester Zeit mit dem Höchstbetrag (9.000€) unterstützt. In RLP gibt es noch nicht mal eine Reaktion von Seiten der ISB. Wieso lässt die SPD-geführte Landesregierung die Selbstständigen im Land so im Regen stehen? Wo bitte sehr bleibt die unbürokratische Hilfe?

Herzliche Grüße, Markus Hoffmann

Frage von Znexhf Ubssznaa
Antwort von Jochen Hartloff
11. April 2020 - 19:51
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Hoffmann!

Ihre Frage will ich kurz wie folgt beantworten:

Das Land Rheinland-Pfalz hat wie andere Länder auch in kürzester Zeit einen Nachtrags-Haushalt beschlossen in welchem Hilfen und Mehrkosten für medizinischen Aufwand in Milliardenhöhe enthalten sind, damit wir handlungsfähig sind. Sie sprechen die Auszahlung der Bundeshilfen an. Hier hat Rheinland-Pfalz nicht wie das angesprochene Bundesland NRW nicht mit der Auszahlung begonnen, bevor die rechtlichen Rahmenbedingungen durch Bundestag und Bundesrat beschlossen waren.

Inzwischen erfolgen die Prüfungen und Auszahlungen durch die ISB, welche die Arbeit umsetzt. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Investitutions- und Strukturbank werden dafür auch über die Feiertage durcharbeiten. Sie haben sicher auch gesehen, daß das Land NRW die Soforthilfezahlungen aktuell wegen Betrugsverdacht gestoppt hat. Es trifft zu, daß die ersten eingehenden Anträge nicht mit einer Eingangsbestätigung beantwortet wurden. Das ist inzwischen geändert und war sicher nicht gut, aber der Eile, bei der Einrichtung der Programme geschuldet. Ein Problem bei dem Bundesprogramm ist, daß hier Kosten der Lebenshaltung selbst nicht anerkannt werden, sondern hierfür der Weg zu ALG II, d.h. Jobcenter/BA unter den veränderten erleichterten Voraussetzungen gegeben ist. Rheinland-Pfalz läßt ihre Selbständigen keineswegs im Regen stehen, sondern versucht mit den verschiedensten Maßnahmen bestmöglich zu helfen. Ihrer Wortwahl mit ‚Schweinerei‘ kann ich mich daher in keiner Weise anschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Hartloff