Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Große Koalition ist für die SPD kein Wunschbündnis. Wir streben andere progressive Mehrheiten an. (...)

(...) Wie bereits das Verwaltungsgericht München in dem ebenfalls thematisierten Urteil ausgeführt hat, ist die Verbannung von bestimmten Veranstaltungen aus städtischen Räumen letztlich eine politische Grundsatzentscheidung, die dem Stadtrat zusteht. Letzterer hat in dem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass die Landeshauptstadt München gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen möchte und sich daher entschieden hat, zukünftig jede Unterstützung für die BDS-Bewegung zu unterbinden. Diese Entscheidung kann ich nachvollziehen. (...)

(...) Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen ersten Entwurf zum Klimaschutzgesetz bereits im Februar 2019 vorgelegt. Das Gesetz soll erstmals die nationale Klimaschutzpolitik verbindlich regeln. (...)

(...) Unabdingbar ist es demnach, die Grundzüge der Planung einzuhalten. (...)

(...) Zusätzlich zum schnellstmöglichen Kohleausstieg ist mir die Verkehrswende sehr wichtig. Wir müssen weg vom Individualverkehr und hin zu zukunftsfähigen, nachhaltigen Konzepten. (...)

(...) Welche konkreten Aussagen meinen Sie? Mir fällt es schwer, eine Antwort oder Bewertung abzugeben, wenn ich gar nicht weiß, welche konkreten Aussagen Sie kritisieren. Bezüglich des Studiums der Rechtswissenschaften liegen Sie aber richtig. (...)