(...) Diesbezüglich hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Senkung der Gebühren im Inkassoverfahren insbesondere für Kleinforderungen beschlossen und stellt diesen dem Bundestag zur Abstimmung. (...)
(...) In der Vergangenheit erreichten mich bereits einige Anfragen zum Thema Bargeld-Abschaffung. Ich bin insofern darüber verwundert, da Bargeld nie zur Disposition stand. Ich bin der festen Auffassung, dass Menschen selbst entscheiden sollen, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen. Die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ganz klar zum Bargeld und hat dies auch mehrfach betont. (...)
(...) Es besteht im Bundestag keine Fortbildungspflicht für Abgeordnete. Ich plädiere schon seit einiger Zeit dafür, daß jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter eine kurze Informations-Wehrübung bei der Bundeswehr macht, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist im Gegensatz zu den Streitkräften anderer Staaten. (...)
(...) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat bereits im vergangenen Jahr mehrfach geäußert, dass aus seiner Sicht das 2%-Ziel der NATO zu hoch angesiedelt ist. (...)
(...) Wir in der SPD vertreten eine klare Haltung: Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich für die Stärkung der Justiz ein. (...)