Frage an Stefan Gelbhaar von Anja B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Gelbhaar,
ich würde gerne wissen, ob Sie sich in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen werden, dass Sozialwohnungen nicht mehr aus der Bindung fallen können und auch nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Buntrock
Sehr geehrte Frau Buntrock,
seit 1990 haben wir mehr als die Hälfte der Sozialwohnungen verloren, jedes Jahr gehen 40.000 bis 60.000 weitere verloren. Wir brauchen daher ein 180-Grad-Wende bei der Wohnungspolitik. Nur so kann der ständige Verlust von Sozialwohnungen gestoppt werden. Dafür brauchen wir mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Und wir brauchen eine Neue Wohngemeinnützigkeit, die die Gemeinwohlorientierung stärkt und dafür sorgt, dass Sozialwohnungen auch dauerhaft und langfristig sozial gebunden werden. Notwendig ist außerdem der Ankauf von Belegungsbindungen für bereits bestehende Wohnungen, damit diese als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Wir müssen also per Gesetz dafür sorgen, dass die bestehenden Sozialwohnungen gesichert und neue geschaffen werden. Dafür werde ich mich auch weiterhin in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.
Ihr Stefan Gelbhaar
Gesetzentwurf zur „Neuen Wohngemeinnützigkeit“
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/173/1917307.pdf
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