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Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen

(...) Gerade die Bedingungen in den Abbauländern werden aus Lobbygründen vernachlässigt. Und das führt dazu, dass viele Entwicklungsländer trotz ihres Rohstoffreichtums häufig bettelarm sind. (...)

(...) Anstatt die Einwohnerzahl eines Bundeslandes als Grundlage für die Berechnung der Mandate zu nehmen, sollte die Zahl der Zweitstimmen, die in jedem Bundesland abgegeben wurden, als Basis genommen werden.  (...)

(...) Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Wir wollen mehr Elektromobilität, sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos angelegt. (...)

(...) Die Mobilitätsprämie, wie sie der BUND vorschlägt, scheint mir gar nicht zielführend, weil ja keine Zweckbindung mit der Ausbezahlung verbunden ist. (...)

(...) . In diesem Paket wurde keine sog. „Abwrackprämie“ beschlossen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass wir ein einzigartiges Zukunftspaket beschlossen haben. (...)