Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Volksbegehren und Volksentscheide sollen in gesetzlich festzulegenden Grenzen die parlamentarische Demokratie ergänzen (...)

(...) In einem ersten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen auch beschäftigen muss (...)

(...) Wichtig ist mir, Bürgerbeteiligung so zu gestalten, dass sich wirklich Menschen aller gesellschaftlichen Schichten beteiligen und nicht nur eine eh schon privilegierte Gruppe. (...)

(...) Ich hake beim BMVI mal nach (...)

(...) vor allem mit Blick auf mögliche Mutationsformen des Virus auch über die sich derzeit rapide verbreitende Delta-Variante hinaus schlichtweg noch nicht möglich (...)

(...) Herr Assange sollte aus meiner Sicht vor ein ordentliches amerikanisches Gericht gestellt werden (...)