Frage an Daniela Ludwig von Jonas R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Sie beantworteten in einer früheren Frage, dass sie einen Arbeitsauftrag formuliert haben, der den Sachverhalt des Führerscheinrechts bei nüchternen Fahrern bis Mitte kommenden Jahres klären soll. ("Wir haben einen umfassenden Arbeitsauftrag formuliert, der diese und andere Fragen zur Fahrerlaubnisverordnung bis Mitte kommenden Jahres klären soll.").
Mittlerweile haben wir Juli und es sind leider keine Fortschritte erkennbar, was sehr Schade im Anbetracht dessen ist, dass sie Ihre "Verbesserungen" bereits im Februar ankündigten.
Halten sie Ihr Versprechen, dass sie Ihre Verbesserungen noch vor der Wahl einführen werden? Es ist ein Thema, was wirklich viele Menschen betrifft, und die sich durch eine ungerechte Politik in Sachen Führerschein in Ihrer Existenz bedroht sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für den Hinweis. Ich hake beim BMVI mal nach.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.