(...) Dazu ist es allerdings nicht erforderlich, dass der Staat Cannabis verkauft. (...)
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(...) mit der Frage des Umbaus unserer Marktwirtschaft auseinandergesetzt (...)
(...) Wir als AfD sind immer bemüht, die Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Altparteien aufzudecken und wenn möglich, auch juristisch dagegen vorzugehen (...)
Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. (...)
(...) Für mich sind Standort, Ausführung und Konzept des sog. Elbtowers unverändert falsch. (...)