(...) Ich glaube, dass wir auf der Landesebene kein Kontrolldefizit des Regierungshandelns haben und das Parlament in der überwiegenden Mehrheit der Fraktionen seine Kontrollpflichten gegenüber der Landesregierung gewissenhaft wahrnimmt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.08.2020 von Alptekin Kirci SPD
Antwort 28.07.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) Es ist nicht sinnvoll, eine theoretische Diskussion über Teilaspekte des portugiesischen Modells zu führen. (...)
Antwort 10.08.2020 von Gregor Gysi Die Linke
Das Problem in Hongkong besteht darin, dass dort eine Verfassung gilt, die es verbietet, sich gegen die Führung in Peking zu stellen. Dem hat London zugestimmt.
Antwort 23.07.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir lassen das "nicht durchgehen" und möchten Sie auf unsere Initiativen Tiertransporte betreffend hinweisen (...)
Antwort 23.07.2020 von Peter Boehringer AfD
Ja, es WIRD eine Abstimmung im deutschen BT zum „Wiederaufbaufonds“ der EU geben.
Antwort 15.09.2020 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) etzt ist Solidarität und Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Nicht alle sind gleich gut in der Krise aufgestellt. (...)