(...) Politik gegen die Klimakrise wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie keine Frage des Geldbeutels ist (...)
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Mein subjektiver Eindruck ist, dass die Impfquote im Bundestag eher noch höher ist, als derzeit in der Allgemeinbevölkerung. Angesichts der vielen Kontakte von politisch aktiven Menschen ist das auch sehr wichtig.
Schusswaffen sind entsprechend festzulegender Sicherheitsstandards bei Sportvereinen und anderen geeigneten Stellen aufzubewahren.
Der Bund hat über die Länder bereits vor der Pandemie Milliarden Euro gegeben, damit die Digitalisierung in den Schulen ankommt. Ein zweistelliger Millionenbetrag floss ins Erzgebirge.
Wie kann George Soros als Privatperson Finanzpolitik machen? Mir wäre nicht bekannt, dass er oder die Foundation unsere Organisation in irgendeiner Art aktiv beeinflusst.
Die SPD war die maßgebliche Akteurin bei der Beibehaltung, Absicherung und finanziellen Unterstützung für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im Rahmen der Corona-Pandemie.