Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.
(...) Gleichwohl stellt sich die Frage, ob diese numerische Mitte - mit Ausnahme der Tatsache, daß es sich um die exakte Mitte handelt - einen Sinn ergeben würde. (...)
(...) Ein Höchstmaß an Intransparenz behindert immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. (...)
(...) Zur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (...)
(...) Ich verstehe Ihren Verweis auf „Spionage“ nicht. (...)
Ein Verbot privaten Feuerwerks würde zudem auch keine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität erzielen oder wirksam zum Klimaschutz beitragen, dafür aber die Menschen um eine Tradition ärmer machen, wodurch auch die Akzeptanz wichtiger anderer umweltpolitischer Maßnahmen in der Bevölkerung sinken würde.