Ja, ich unterstütze die Bündelung der Datenschutzaufsicht bei einer zentralen (Bundes-) Behörde, da sich nach meiner Einschätzung die unterschiedliche Handhabung und Auslegung der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern nicht bewährt hat
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.05.2025 von Johannes Kraft CDU
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
unsere Position zum Thema Polizeigewalt finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/polizei/.
Antwort 06.07.2025 von Daniela Behrens SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die psychologische und soziale Fürsorge unserer angehenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sehr ernst nehmen.
Antwort 18.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Linke will ein gerechtes Steuersystem zur Finanzierung eines guten Gemeinwesens: Wer viel hat, muss auch viel beitragen.
Antwort 08.05.2025 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Mangel an Kinderärzt*innen ist unbestritten gravierend. Die Landesregierung fördert daher u.a. Weiterbildungen in der Kinder- und Jugendmedizin.
Antwort 27.04.2025 von Thorsten Frei CDU
Das ist natürlich Quatsch