Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gleichzeitig darf dies jedoch nicht zu einer weiteren Zunahme der Ungleichheit führe (...)

Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts.

Wer eine Gassigehpflicht forciert, unterstellt zunächst allen Hundehaltern pauschal Versagen.

(...) Um künftig schon den Eindruck potentieller Interessenkonflikte zu vermeiden, haben die Eigentümer des Unternehmens den Geschäftsbetrieb auf meine Bitte eingestellt (...)

(...) Wir brauchen jetzt dringend Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und vor allem Transparenz, die Sie auch ansprechen, in der Corona-Bekämpfung. (...)

Die Verankerung der Landessprache in der Verfassung ist in den meisten anderen europäischen Staaten selbstverständlich [...]